BSB

Bezirksschulbeirat (BSB)

Der Bezirksschulbeirat berät das Bezirksamt in Fragen des bezirklichen Schulwesens. Er kann dem Bezirksamt und der Schulaufsichtsbehörde Vorschläge unterbreiten; dazu erhält er von diesen die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte. Der Bezirksschulbeirat dient ferner dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er kooperiert mit dem bezirklichen Jugendhilfeausschuss und entsendet ein beratendes Mitglied dorthin (§ 35 Abs. 7 AG KJHG).

Der Bezirksschulbeirat ist vom Bezirksamt in folgenden Angelegenheiten zu hören:

  • Schulentwicklungsplanung des Bezirks,
  • Errichtung, Zusammenlegung, Umwandlung, Verlegung und Aufhebung von Schulen,
  • Festlegung und Veränderung von Einschulungsbezirken,
  • Planung bezirklicher Schulbaumaßnahmen,
  • bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenwirkens der Schulen,
  • Schulversuche an Schulen des Bezirks und
  • bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung, Planung und Durchführung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule.

Der Bezirksschulbeirat besteht aus den von den Bezirksausschüssen der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen jeweils gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Sofern an staatlich anerkannten Ersatzschulen SprecherInnen der Lehrkräfte, SchülerInnen oder Erziehungsberechtigten gewählt worden sind, gehören je zwei von ihnen dem Bezirksschulbeirat mit beratender Stimme an.

An den Sitzungen des Bezirksschulbeirates kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende des bezirklichen Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Seit der Änderung des Schulgesetzes vom Januar 2010 entsendet der JHA ein Mitglied mit beratender Stimme. Eigentlich war geplant, das Teilnahmerecht der/s JHA-Vorsitzenden zu entfernen, durch einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren wurde dieser Passus jedoch nicht entfernt.

Ein Mitglied des Bezirksamts und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulaufsichtsbehörde haben das Recht, an den Sitzungen des Bezirksschulbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Vorschläge des Bezirksamts und der Vertreterin oder des Vertreters der Schulaufsichtsbehörde für die Tagesordnung sind zu behandeln.

www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/schulamt/bezirksschulbeirat.html